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Die 18-jährige Natalie Dedreux mit Down-Syndrom hat die Bundeskanzlerin in der „Wahlarena mit Angela Merkel“ damit konfrontiert, dass neun von zehn Kindern mit Down-Syndrom in Deutschland abgetrieben werden.

offener brief

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, liebe Frau Dr. Merkel!

Die für mich aufschlussreichste Szene im zurückliegenden Wahlkampf kam in jener Debatte im Fernsehformat „Wahlarena“ vor, bei der eine junge Journalistin mit Downsyndrom Sie damit konfrontierte, dass heute neun von zehn Babys, die so sind wie sie, vor ihrer Geburt getötet werden. Und zwar ganz legal. Ich halte diese Szene für einen Schlüssel für alle Diskussionen nach der Wahl, wie es eigentlich weitergehen soll in unserem Land.

Betrachtet man die Wählerwanderungen, lässt sich vielleicht eine Konklusion formulieren, warum die kleinen Parteien gewonnen und die Großen so gewaltig verloren haben: Die Wähler – und zwar egal ob von links, von rechts oder aus dem liberalen Umfeld – bevorzugen offenbar klare Standpunkte und Positionen einer ununterscheidbaren „Mitte“, die so glattrasiert wie ein gepflegter Rasen daherkommt, und in dem jeder herausragende Halm als unpassend, gar extremistisch wahrgenommen wird. „Für ein Land, in dem wir gut und gerne leben“ hieß es auf der Wahlplakatierung der CDU. Die Inhaltslosigkeit dieser Aussage wurde nirgends so unmittelbar greifbar wie in dem Moment, als die junge Frau mit Downsyndrom Sie fragte, warum Menschen wie sie in diesem Land überwiegend überhaupt nicht leben dürfen.

Ihre Reaktion war großartig. Nicht nur haben Sie sich klar bekannt zum Lebensrecht jedes Menschen, sondern auch einmal erklärt, wie es sein kann, dass ein im Wortsinne unmenschliches Gesetz in einem modernen, offenen Land wie Deutschland Bestand haben kann. Es sei, so sagten Sie, „unglaublich schwer, dafür (für das Lebensrecht) Mehrheiten zu bekommen.“ Damit war noch eine Facette heutiger Politik benannt, die zu jenem politischen Einheitsbrei führt, der immer mehr Menschen abstößt: Die Notwendigkeit, Unpassendes passend, nicht Zusammengehörendes harmonisch zu machen. Eine Aufgabe, die zur Politik dazu gehört und die zu Ihren ganz großen Stärken zählt, aber auch deren größte Schattenseite ausmacht. Konrad Adenauer hat dieses Dilemma einmal so beschrieben: Es gebe für einen Politiker im täglichen politischen Kampf manches Mal nur „den Weg des kleineren Übels“. Einen Weg ganz ohne Schuld gebe es in der Politik kaum.

Die Partei, der Sie vorstehen, hat insgesamt mehr als zweieinhalb Millionen Wähler an andere Parteien verloren. Sie haben versichert, diese „zurückholen“ zu wollen. Angesichts der sehr unterschiedlichen Vorwürfe, die Sie persönlich dabei treffen und die Ihnen Gleichmacherei und intuitive, sogar opportunistische Entscheidungen über den Kopf des Parlaments und des Volkes hinweg vorwerfen (als Beispiele dafür werden insbesondere die Flüchtlingskrise, die Energiewende und Ihre faktische „Freigabe“ der Einführung der „Ehe für alle“ genannt), wäre ein erster Schritt, um insbesondere die vielen verlorenen konservativen Wähler zurückzugewinnen, sich auf den Kern zu besinnen, der die CDU unterscheidbar macht: „Aus dem zu leben, was immer gilt“ (Stephan Rehder, Tagespost). Nicht immer wird man solche Werte in einer parlamentarischen Demokratie durchsetzen können. Aber man muss sie deutlich benennen, um authentisch und glaubwürdig zu bleiben. Eine CDU, die sich sozialdemokratisiert, ist eben nicht eine attraktivere Union – das zeigen die Wählerwanderungen deutlich. Eine Union, die nicht benennt, was wirklich „konservativ“ ist, bleibt hilflos jenen Rattenfängern ausgeliefert, die alle Werte ausschließlich durch eine nationalistische Brille sehen. Eine Union, die keine Prinzipien in Verhandlungen mit derart unterschiedlichen Parteien wie die der „Jamaika“-Koalition einbringt, kann vielleicht noch die Regierung stellen. Aber sie hat sich selbst verloren. Eine „Mitte“, die eigene Positionen in denen der Anderen aufgehen lässt, ruft fragwürdigste „Alternativen“ auf den Plan.

Ich wünsche mir von Ihnen, zentrale Positionen der CDU zu benennen und um sie zu kämpfen. Klar und unmissverständlich. Dass die Demokratie Kompromisse, auch schmerzlicher, bedarf, weiß jeder. Aber es muss klar bleiben, dass es Kompromisse sind und keine freundliche Übernahme.

Mit freundlichen Grüßen


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