VATICAN-magazin

Europa im Sinkflug

Europas Demokratie im Stresstest

Das Europäische Parlament ist moderner und mächtiger, als die meisten meinen. Doch die Europawahl wird zur Schicksalswahl: Es droht eine große Koalition der Bremser und Blockierer

von Stephan Baier

Millionen Europäer wählen von 23. bis 26. Mai eines der mächtigsten, modernsten, spannendsten und kompliziertesten Parlamente der Welt: das Europäische Parlament. Zugegeben, diese These ist begründungspflichtig: Kompliziert ist das Europaparlament nicht etwa, weil es in allen Amtssprachen der Union arbeitet, sondern weil die Wahl noch immer von unterschiedlichen nationalstaatlichen Wahlrechten geprägt ist, weil die Nominierungsverfahren der Parteien verschieden sind und es nicht einmal einen gemeinsamen Wahltermin gibt. Spannend ist dieses Parlament, weil es in seiner legislativen Arbeit keine vorbestimmten Mehrheiten gibt. Während in den nationalstaatlichen Parlamenten sich die Regierung üblicherweise auf eine parlamentarische Mehrheit stützen kann, wird in Straßburg stets neu um Mehrheiten gerungen. Die Kommission muss sich als Regierung der Europäischen Union immer wieder neu eine Mehrheit im Parlament suchen, und auch die großen Fraktionen brauchen bei jedem Thema mehrere Partner, um mehrheitsfähig zu werden.


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